EPA: Überprüfungsantrag wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat mit Entscheidung vom 21. Oktober 2026 den Überprüfungsantrag R 0007/25 einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Partei eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen kann, wenn während eines laufenden Beschwerdeverfahrens ein weiterer Beteiligter interveniert und die verbleibende Zeit für [...]