europäisches Patent-Archiv - Patentanwalt Hannover

Einheitspatent auf Wachstumskurs: Was Unternehmen bei ihrer europäischen Patentstrategie beachten sollten

Das Einheitspatent gewinnt in Europa weiter an Bedeutung. Seit seiner Einführung im Juni 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) rund 108.000 Anträge auf einheitliche Wirkung erhalten. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt inzwischen bei weniger als zehn Tagen. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen: Fast zwei Drittel der europäischen KMU, die Patentschutz anstreben, [...]

Hat der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine Berufung diesbezüglich unzulässig

BGH URTEIL X ZR 71/19 vom 3. August 2021 – Bediengerät für Spiele PatG § 110 Abs. 1, § 115 Abs. 1 a) Hat der Kläger in der ersten Instanz des Patentnichtigkeitsverfahrens erklärt, dass er den vom Beklagten mit einem Hilfsantrag verteidigten Gegenstand des Streitpatents nicht angreift, ist eine Berufung mit dem Ziel, das Streitpatent [...]

horak Rechtsanwälte/ Patentanwälte2022-01-10T15:07:37+01:00Januar 10th, 2022|Kategorien: Allgemein, Patentrecht, Startseite|Tags: Berufung, europäisches Patent, Patentanspruch 1, Patentverletzung, Spielsteuervorrichtung, Streitpatent, unzulässig|