Einheitspatent auf Wachstumskurs: Was Unternehmen bei ihrer europäischen Patentstrategie beachten sollten

Das Einheitspatent gewinnt in Europa weiter an Bedeutung. Seit seiner Einführung im Juni 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) rund 108.000 Anträge auf einheitliche Wirkung erhalten. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt inzwischen bei weniger als zehn Tagen. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen: Fast zwei Drittel der europäischen KMU, die Patentschutz anstreben, [...]

EPA: Überprüfungsantrag wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat mit Entscheidung vom 21. Oktober 2026 den Überprüfungsantrag R 0007/25 einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Partei eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen kann, wenn während eines laufenden Beschwerdeverfahrens ein weiterer Beteiligter interveniert und die verbleibende Zeit für [...]

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