EPA: Überprüfungsantrag wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat mit Entscheidung vom 21. Oktober 2026 den Überprüfungsantrag R 0007/25 einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Partei eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen kann, wenn während eines laufenden Beschwerdeverfahrens ein weiterer Beteiligter interveniert und die verbleibende Zeit für [...]

Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Richter bergen die Gefahr einer Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden

a) Da das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schrift-satz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das Bundespatentgericht nach den Umständen dieser Bitte auch [...]

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