Unionsmarke: eine Anmeldung für alle 27 EU-Staaten
Die Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke) wird beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante angemeldet und gilt einheitlich in der gesamten EU. Wir prüfen, ob sie zu Ihrer Marke passt, und führen das Verfahren für Sie.
Was wir rund um die Unionsmarke tun
Recherche und Strategie
Kollisionsrecherche in EU- und nationalen Registern; Entscheidung zwischen Unionsmarke, deutscher Marke oder Kombination.
Markenrecherche →Anmeldung
Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Inanspruchnahme einer Priorität innerhalb von sechs Monaten, Einreichung beim EUIPO.
Beanstandungen
Antworten auf Einwände wegen fehlender Unterscheidungskraft oder beschreibender Angaben, gegebenenfalls Beschwerde.
Widerspruch
Widerspruch gegen jüngere Anmeldungen oder Verteidigung der eigenen Anmeldung – einschließlich Verhandlungen in der Cooling-off-Phase.
Verfall und Nichtigkeit
Anträge auf Löschung wegen Nichtbenutzung oder älterer Rechte, Verteidigung der eigenen Marke.
Durchsetzung
Abmahnung und Klage vor den Unionsmarkengerichten – mit Wirkung für die gesamte EU.
Markenverletzung →Vom Antrag zur Eintragung
Anmeldung
Einreichung beim EUIPO in einer EU-Amtssprache, mit einer zweiten Sprache aus Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch.
Prüfung
Das EUIPO prüft absolute Eintragungshindernisse. Ältere Rechte prüft es nicht von Amts wegen.
Veröffentlichung und Widerspruch
Nach der Veröffentlichung der Anmeldung können Inhaber älterer Rechte innerhalb von drei Monaten Widerspruch einlegen.
Eintragung
Schutz für zehn Jahre ab Anmeldung, beliebig oft um je zehn Jahre verlängerbar.
Unionsmarke oder deutsche Marke?
| Aspekt | Unionsmarke | Deutsche Marke |
|---|---|---|
| Schutzgebiet | alle 27 EU-Mitgliedstaaten | Deutschland |
| Widerspruch | vor der Eintragung, 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung | nach der Eintragung, 3 Monate nach deren Veröffentlichung |
| Risiko | ein älteres Recht in nur einem EU-Staat kann die gesamte Anmeldung zu Fall bringen | nur ältere Rechte mit Wirkung in Deutschland relevant |
| Benutzung | ernsthafte Benutzung in der EU genügt, ohne dass jeder Staat erfasst sein muss | Benutzung in Deutschland |
| Rückfalloption | Umwandlung in nationale Anmeldungen unter Wahrung des Anmeldetags möglich | Grundlage für internationale Registrierung |
Seit dem Brexit erfasst die Unionsmarke das Vereinigte Königreich nicht mehr. Die Schweiz, Norwegen und andere Nicht-EU-Staaten benötigen eigenen Schutz, etwa über eine internationale Registrierung.
Typische Konstellationen
Ein Händler aus Hannover verkauft über seinen Shop in viele EU-Staaten. Statt mehrerer nationaler Marken melden wir eine Unionsmarke an – nach Recherche, ob in den wichtigsten Märkten ältere ähnliche Zeichen bestehen.
Gegen die Unionsmarkenanmeldung eines Mandanten legt der Inhaber einer älteren nationalen Marke aus einem anderen Mitgliedstaat Widerspruch ein. In der Cooling-off-Phase verhandeln wir eine Abgrenzung; scheitert das, bleibt die Umwandlung in nationale Anmeldungen.
Ein Unternehmen hält seit Jahren eine deutsche Marke und will nun EU-weit schützen. Wir melden die Unionsmarke an und prüfen, ob die ältere deutsche Marke im Wege des Zeitrangs (Seniorität) einbezogen werden soll.
Fragen zur Unionsmarke
Muss ich die Unionsmarke in allen EU-Staaten benutzen?
Nein. Erforderlich ist eine ernsthafte Benutzung in der Union. Nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist kann die Marke wegen Nichtbenutzung angegriffen werden, wenn eine solche Benutzung fehlt.
Brauche ich einen Vertreter?
Anmelder mit Sitz oder Niederlassung im Europäischen Wirtschaftsraum können selbst anmelden; Anmelder von außerhalb benötigen einen Vertreter. Wegen der Formulierung des Verzeichnisses und möglicher Widersprüche empfiehlt sich eine Beratung in jedem Fall.
Was passiert, wenn die Unionsmarke scheitert?
Sie kann in nationale Markenanmeldungen in den Staaten umgewandelt werden, in denen das Hindernis nicht besteht. Der ursprüngliche Anmeldetag bleibt dabei erhalten.
Unionsmarke anmelden
Nennen Sie uns Zeichen, Waren und Märkte. Wir empfehlen den passenden Weg und nennen Ihnen die Kosten vorab.
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