Europäische Patentanmeldung beim EPA
Ein Verfahren, eine Sprache, eine Prüfung – und Schutz in bis zu 39 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Wir führen Ihre Anmeldung beim Europäischen Patentamt von der Einreichung über die Prüfung bis zur Validierung oder zum Einheitspatent.
Was wir im europäischen Verfahren für Sie tun
Anmeldung und Priorität
Direkte Erstanmeldung beim EPA oder Nachanmeldung innerhalb des Prioritätsjahres auf Basis einer deutschen Anmeldung.
Recherche und Prüfung
Auswertung des europäischen Rechercheberichts, Antworten auf Prüfungsbescheide, Anpassung der Ansprüche, mündliche Verhandlung.
Erteilung: Einheitspatent oder Validierung
Nach der Erteilung entscheiden Sie, ob Sie einheitliche Wirkung beantragen, in einzelnen Staaten validieren oder beides kombinieren.
Einheitspatent →Einspruch
Einspruch gegen fremde europäische Patente oder Verteidigung des eigenen Patents vor der Einspruchsabteilung.
Beschwerde
Vertretung vor den Beschwerdekammern des EPA gegen Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung.
Jahresgebühren und Fristen
Überwachung aller Fristen und Gebühren – vor dem EPA und nach der Erteilung in den Vertragsstaaten.
Der Weg zum europäischen Patent
Einreichung
Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung – auf Deutsch, Englisch oder Französisch.
Recherche
Das EPA erstellt einen Recherchebericht mit vorläufiger Stellungnahme zur Patentierbarkeit.
Veröffentlichung und Prüfung
Veröffentlichung in der Regel 18 Monate nach dem Prioritätstag; auf Antrag folgt die Sachprüfung.
Erteilung
Danach: Einheitspatent und/oder nationale Validierung. Ab dem Hinweis auf die Erteilung läuft die neunmonatige Einspruchsfrist.
Typische Konstellationen
Ein Unternehmen aus Niedersachsen hat beim DPMA angemeldet und sieht nach einigen Monaten Interesse aus Frankreich und Italien. Innerhalb des Prioritätsjahres reichen wir eine europäische Anmeldung nach, die den deutschen Anmeldetag in Anspruch nimmt.
Beitrag Patentanmeldungen Niedersachsen →Der Prüfer hält die Ansprüche wegen einer älteren Druckschrift für nicht neu. Wir arbeiten das technische Unterscheidungsmerkmal heraus, stützen es auf die ursprüngliche Beschreibung und formulieren die Ansprüche neu – ohne über den Inhalt der Anmeldung hinauszugehen.
Ein Mandant benötigt Schutz in Deutschland, Frankreich und Spanien sowie in der Schweiz. Wir kombinieren die einheitliche Wirkung für die teilnehmenden EU-Staaten mit der Validierung in Staaten, die nicht teilnehmen.
Fragen zur europäischen Patentanmeldung
Ist ein europäisches Patent ein „EU-Patent“?
Nein. Das EPÜ ist kein EU-Recht; zu den Vertragsstaaten gehören auch Staaten außerhalb der EU, etwa die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Türkei. Nach der Erteilung wirkt es als Bündel nationaler Patente oder – für teilnehmende EU-Staaten – als Einheitspatent.
Lohnt sich der europäische Weg schon für wenige Länder?
Das hängt von den Ländern, den Übersetzungskosten und den späteren Jahresgebühren ab. Bei zwei oder drei Staaten können nationale Anmeldungen günstiger sein; wir rechnen das für Ihren Fall durch.
Wie kann ein europäisches Patent angegriffen werden?
Innerhalb von neun Monaten nach Erteilung zentral durch Einspruch beim EPA. Danach national, in Deutschland durch Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht, oder – soweit zuständig – vor dem Einheitlichen Patentgericht.
Europäischen Schutz planen
Nennen Sie uns Ihre Zielmärkte. Wir zeigen Ihnen, ob der europäische Weg, nationale Anmeldungen oder eine PCT-Anmeldung passt.
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