Arbeitnehmererfindungen: Meldung, Inanspruchnahme und Vergütung
Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) regelt, wem Erfindungen von Beschäftigten zustehen und welche Vergütung dafür geschuldet ist. Wir beraten Arbeitgeber und Erfinder – vom Meldeprozess bis zum Verfahren vor der Schiedsstelle beim DPMA.
Was wir für Arbeitgeber und Erfinder tun
Erfindungsmanagement
Meldeformulare, interne Abläufe, Fristenkontrolle und Erfinderrichtlinien – damit keine Erfindung verloren geht und keine Frist versäumt wird.
Inanspruchnahme und Freigabe
Prüfung, ob eine Diensterfindung oder freie Erfindung vorliegt, Entscheidung über Inanspruchnahme oder Freigabe, Auslandsfreigaben.
Vergütung
Berechnung nach den Vergütungsrichtlinien, Vergütungsvereinbarungen, Pauschal- und Anreizsysteme, Festsetzung.
Streit und Schiedsstelle
Vertretung vor der Schiedsstelle beim DPMA und vor den Patentstreitkammern, etwa bei Streit über Vergütung oder Miterfinderanteile.
Hochschulen und Kooperationen
Erfindungen von Hochschulbeschäftigten, Forschungskooperationen und Ausgründungen folgen teils besonderen Regeln.
Anmeldung der Erfindung
Nach der Inanspruchnahme melden wir die Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster an.
Patentrecht →Von der Meldung zur Vergütung
Meldung
Der Arbeitnehmer meldet die Diensterfindung unverzüglich und gesondert in Textform. Der Arbeitgeber bestätigt den Eingang.
Prüfung
Ist die Meldung unvollständig, kann der Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten Ergänzungen verlangen; sonst gilt sie als ordnungsgemäß.
Inanspruchnahme
Gibt der Arbeitgeber die Erfindung nicht binnen vier Monaten nach ordnungsgemäßer Meldung in Textform frei, gilt sie als in Anspruch genommen.
Vergütung
Für in Anspruch genommene Erfindungen schuldet der Arbeitgeber eine angemessene Vergütung – durch Vereinbarung oder Festsetzung.
Hinweis: Die früher übliche Unterscheidung zwischen „beschränkter“ und „unbeschränkter“ Inanspruchnahme gibt es für Erfindungen, die seit Oktober 2009 gemeldet werden, nicht mehr.
Typische Konstellationen
Ein Entwicklungsingenieur hat eine Verbesserung entwickelt, die längst in Serie gebaut wird – gemeldet wurde sie nie. Ohne ordnungsgemäße Meldung läuft die Viermonatsfrist nicht. Wir klären mit beiden Seiten die Rechtslage, holen die Meldung nach und regeln die Vergütung für die Vergangenheit.
Mehrere Mitarbeiter haben an einer Erfindung mitgewirkt und sind sich über ihre Anteile uneinig. Wir rekonstruieren anhand von Unterlagen die Beiträge, schlagen eine Aufteilung vor und vertreten bei Bedarf vor der Schiedsstelle.
Eine Erfindung wird nicht im eigenen Betrieb genutzt, sondern an eine Schwestergesellschaft lizenziert. Wir prüfen, welche Bezugsgröße für die Vergütung gilt, und bereiten eine nachvollziehbare Festsetzung vor.
Ein Mitarbeiter kündigt und meldet kurz danach eine eigene Erfindung an. Wir prüfen, ob es sich um eine noch während des Arbeitsverhältnisses entstandene Diensterfindung handelt.
Fragen zu Arbeitnehmererfindungen
Was ist der Unterschied zwischen Diensterfindung und freier Erfindung?
Eine Diensterfindung entsteht aus der Tätigkeit im Betrieb oder beruht maßgeblich auf dessen Erfahrungen und Arbeiten. Alle anderen Erfindungen während des Arbeitsverhältnisses sind frei – sie müssen dem Arbeitgeber aber mitgeteilt und bei Bezug zum Arbeitsbereich zunächst zur Nutzung angeboten werden.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber nicht reagiert?
Nach vier Monaten ab ordnungsgemäßer Meldung gilt die Inanspruchnahme als erklärt. Der Arbeitgeber wird Inhaber der Rechte und ist grundsätzlich verpflichtet, die Erfindung im Inland zum Schutzrecht anzumelden.
Wie hoch ist die Erfindervergütung?
Sie richtet sich nach dem wirtschaftlichen Wert der Erfindung, dem Anteil des Arbeitnehmers und seiner Stellung im Betrieb. Maßgeblich sind die Vergütungsrichtlinien; das Ergebnis hängt stark vom Einzelfall ab.
Was macht die Schiedsstelle beim DPMA?
Sie vermittelt bei Streitigkeiten nach dem ArbnErfG und unterbreitet einen Einigungsvorschlag. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist ihre Anrufung in der Regel Voraussetzung für eine Klage.
Fragen zu einer Erfindungsmeldung?
Ob Arbeitgeber oder Erfinder: Wir prüfen Fristen und Ansprüche und geben Ihnen eine klare Einschätzung.
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