Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht (UPC)
Seit dem 1. Juni 2023 kann ein europäisches Patent nach der Erteilung einheitliche Wirkung in allen teilnehmenden EU-Staaten erhalten. Streitigkeiten werden vor dem Einheitlichen Patentgericht verhandelt. Wir beraten Sie, ob und wie Sie das neue System nutzen.
Was wir zum Einheitspatent für Sie tun
Antrag auf einheitliche Wirkung
Antrag beim EPA innerhalb eines Monats nach dem Hinweis auf die Erteilung, einschließlich der vorgeschriebenen Übersetzung.
Strategie: einheitlich, national oder beides
Wir vergleichen Kosten, Risiken und Schutzgebiet und kombinieren das Einheitspatent bei Bedarf mit nationalen Validierungen.
Europäische Patentanmeldung →Opt-out für klassische europäische Patente
Für herkömmliche europäische Patente kann während der Übergangszeit die Zuständigkeit des UPC ausgeschlossen werden. Wir prüfen, ob das für Ihr Portfolio sinnvoll ist.
Verfahren vor dem UPC
Verletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen und Eilverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht – eine Entscheidung mit Wirkung für alle teilnehmenden Staaten.
Patentverletzung →Jahresgebühren
Für das Einheitspatent fällt eine einzige Jahresgebühr beim EPA an. Wir überwachen Fälligkeiten und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung.
Lizenzen und Übertragung
Das Einheitspatent kann nur einheitlich übertragen werden; Lizenzen sind auch für Teilgebiete möglich.
Lizenzrecht →Einheitspatent oder klassische Validierung?
| Aspekt | Einheitspatent | Klassisches europäisches Patent |
|---|---|---|
| Schutzgebiet | alle teilnehmenden EU-Staaten mit einem Recht | jeder gewählte EPÜ-Staat einzeln |
| Jahresgebühren | eine Gebühr beim EPA | je Staat gesondert |
| Gericht | Einheitliches Patentgericht, Entscheidung für alle teilnehmenden Staaten | nationale Gerichte; während der Übergangszeit auch UPC, sofern kein Opt-out |
| Risiko | ein Nichtigkeitsverfahren kann den Schutz in allen Staaten zugleich beseitigen | Angriff muss grundsätzlich Land für Land erfolgen |
| Flexibilität | kein Fallenlassen einzelner Staaten | Staaten können einzeln aufgegeben werden |
Nicht alle EU-Staaten nehmen teil, unter anderem Spanien und Polen. Für Staaten außerhalb des Systems – auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder das Vereinigte Königreich – bleibt die nationale Validierung erforderlich.
Typische Konstellationen
Ein Hersteller vertreibt in einem Großteil der EU. Statt in vielen Staaten einzeln zu validieren und Jahresgebühren zu zahlen, beantragen wir die einheitliche Wirkung und ergänzen die Validierung für die Schweiz und Spanien.
Ein Unternehmen hält ein für sein Geschäft zentrales europäisches Patent und befürchtet einen zentralen Nichtigkeitsangriff. Wir wägen das Opt-out ab und berücksichtigen, wie Wettbewerber vor dem UPC agieren könnten.
Ein Wettbewerber vertreibt ein patentverletzendes Produkt in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Gestützt auf ein Einheitspatent kann eine einzige Klage vor dem UPC alle drei Märkte erfassen.
Fragen zum Einheitspatent
Kann ich ein Einheitspatent direkt anmelden?
Nein. Sie melden ein europäisches Patent beim EPA an. Erst nach der Erteilung beantragen Sie innerhalb eines Monats die einheitliche Wirkung. Das Prüfungsverfahren bleibt unverändert.
Welche Übersetzung ist erforderlich?
Während der Übergangszeit: bei einem auf Deutsch oder Französisch erteilten Patent eine vollständige Übersetzung ins Englische, bei einem englischsprachigen Patent eine Übersetzung in eine andere Amtssprache der EU.
Gilt das Einheitspatent auch für Deutschland?
Ja, Deutschland nimmt teil. Für denselben Gegenstand kann zusätzlich ein deutsches Patent bestehen; ob das sinnvoll ist, prüfen wir im Einzelfall.
Entscheidung nach der Erteilung steht an?
Die Monatsfrist für den Antrag ist kurz. Sprechen Sie uns rechtzeitig vor der Erteilung an.
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Telefon 0511 357 356 0
Beratung persönlich, telefonisch oder per Video