Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

Das Wettbewerbsrecht regelt den fairen Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern und zielt darauf ab, unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern, Innovationen zu fördern und den Schutz von Verbrauchern und Mitbewerbern zu gewährleisten. Schutzrechte wie Patente, Marken, Designs, Gebrauchsmuster und Urheberrechte spielen im Wettbewerbsrecht eine zentrale Rolle, da sie einerseits den Wettbewerb durch Exklusivrechte begrenzen, andererseits aber auch durch Missbrauch solcher Rechte den fairen Wettbewerb beeinträchtigen können.

1. Grundlagen des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit Schutzrechten

Das deutsche Wettbewerbsrecht wird maßgeblich durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Daneben finden auch das Kartellrecht (z. B. GWB, Art. 101 und 102 AEUV) und internationale Vereinbarungen wie das TRIPS-Übereinkommen Anwendung. Schutzrechte spielen im Wettbewerbsrecht in folgenden Bereichen eine Rolle:

1. Unlauterer Wettbewerb durch Schutzrechtsverletzungen:
   • Unzulässige Nutzung oder Nachahmung von Schutzrechten kann unlauteren Wettbewerb darstellen (§ 4 Nr. 3 UWG).
2. Missbrauch von Schutzrechten:
   • Der Missbrauch von Schutzrechten, etwa zur Marktabschottung, kann eine wettbewerbswidrige Handlung sein (Art. 102 AEUV, § 19 GWB).
3. Irreführende Werbung im Zusammenhang mit Schutzrechten:
   • Unzulässige Werbeaussagen, die Schutzrechte betreffen, können gegen § 5 UWG verstoßen (z. B. irreführende Behauptungen über Patente oder Markenrechte).
4. Behinderung des Wettbewerbs:
   • Der Einsatz von Schutzrechten, um Marktzutritte anderer zu behindern, kann eine unlautere Handlung darstellen.

2. Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsrecht

a) Unlautere Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG)

• Definition: Die Nachahmung eines Produkts oder einer Dienstleistung, das durch ein Schutzrecht (z. B. Design, Marke, Urheberrecht) geschützt ist, kann unlauter sein.
• Tatbestandsmerkmale:
  1. Übernahme der wettbewerblichen Eigenart:
     • Die Nachahmung greift wesentliche Merkmale eines geschützten Produkts auf.
  2. Ausnutzung der Wertschätzung:
     • Die Nachahmung profitiert von der Bekanntheit oder dem Ruf des Originals.
  3. Irreführende Nachahmung:
     • Die Nachahmung führt zu einer Verwechslungsgefahr.
• Beispiel:
  • Ein Unternehmen kopiert das Design eines geschützten Möbelstücks, ohne Lizenz oder Genehmigung des Schutzrechtsinhabers.
• Urteil: BGH, Urteil vom 20. November 2014 – Az. I ZR 114/13 („DESIGN LINE“)
  • Der BGH entschied, dass ein Design mit wettbewerblicher Eigenart durch unlautere Nachahmung verletzt werden kann, auch ohne formales Designrecht.

b) Markenverletzungen und Rufausbeutung

• Die unbefugte Nutzung einer Marke stellt nicht nur eine Verletzung des Markenrechts dar, sondern kann auch wettbewerbswidrig sein, wenn die Wertschätzung der Marke ausgenutzt wird.
• Beispiel:
  • Ein Händler vertreibt Produkte unter einem Markennamen, der einem bekannten Label täuschend ähnlich ist, und führt Verbraucher in die Irre.

c) Patentrechtsverletzungen und Innovationsschutz

• Die unbefugte Nutzung einer patentgeschützten Technologie kann als unlauter gelten, insbesondere wenn dadurch gezielt Marktanteile des Schutzrechtsinhabers angegriffen werden.

3. Missbrauch von Schutzrechten und Wettbewerbswidrigkeit

a) Marktbeherrschung und Schutzrechte (§ 19 GWB, Art. 102 AEUV)

• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung:
  • Schutzrechte können zur Marktbeherrschung führen, wenn sie unerlässlich für den Marktzugang sind. Ihr Missbrauch, etwa durch verweigerte Lizenzen, kann eine kartellrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Verletzung darstellen.
• Beispiel:
  • Ein Unternehmen verweigert Wettbewerbern die Lizenzierung einer Technologie, die notwendig ist, um ein Produkt herzustellen (sog. „essential facilities“).
• Urteil: EuGH, Urteil vom 6. April 1995 – Az. C-241/91 („Magill TV Guide“)
  • Der EuGH stellte fest, dass die Weigerung, eine Lizenz für ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu gewähren, unter bestimmten Bedingungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.

b) Strategisches Blocking

• Die Anmeldung von Schutzrechten ohne tatsächliche Absicht, diese zu nutzen (z. B. Patent-Trolling), kann als Behinderung des Wettbewerbs gewertet werden.
• Beispiel:
  • Ein Unternehmen meldet Patente an, um Wettbewerber daran zu hindern, eigene Produkte auf den Markt zu bringen.

4. Irreführende Werbung und Schutzrechte

a) Irreführende Angaben über Schutzrechte (§ 5 UWG)

• Definition: Werbeaussagen, die den Anschein erwecken, ein Produkt sei durch ein Schutzrecht abgesichert, obwohl dies nicht der Fall ist, sind wettbewerbswidrig.
• Beispiele:
  • Ein Unternehmen bewirbt ein Produkt als „patentiert“, obwohl das Patent abgelaufen ist.
  • Ein Hersteller behauptet, eine Marke zu besitzen, obwohl sie nicht eingetragen ist.

b) Rechtsfolgen

• Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen durch Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen.

5. Besondere Schutzrechte im Wettbewerbsrecht

a) Gebrauchsmuster

• Schutz von technischen Innovationen, die wettbewerbliche Vorteile verschaffen können.
• Unlauter ist es, ein Produkt mit einer irreführenden Gebrauchsmuster-Kennzeichnung zu versehen, wenn das Gebrauchsmuster nicht mehr besteht.

b) Sortenschutz

• Nachahmungen geschützter Pflanzensorten können nicht nur Sortenschutzrechte verletzen, sondern auch wettbewerbswidrig sein, wenn sie eine Verwechslungsgefahr schaffen.

c) Urheberrecht

• Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können parallel zu urheberrechtlichen Ansprüchen bestehen, insbesondere bei der Nachahmung von Werken mit wettbewerblicher Eigenart.

6. Maßnahmen unserer Anwälte

1. Beratung:
   • Analyse, ob Schutzrechte verletzt wurden oder ein Missbrauch vorliegt.
   • Beratung zu rechtskonformen Werbeaussagen im Zusammenhang mit Schutzrechten.
2. Rechtsdurchsetzung:
   • Einleitung wettbewerbsrechtlicher Schritte, wie Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen, bei Schutzrechtsverletzungen.
   • Vertretung in Klagen wegen unlauterer Nachahmung oder Rufausbeutung.
3. Kartellrechtliche Verteidigung:
   • Beratung bei Vorwürfen des Missbrauchs von Schutzrechten.
   • Verhandlung von Lizenzbedingungen, um kartellrechtliche Risiken zu vermeiden.
4. Vertragsgestaltung:
   • Erstellung von Lizenz- oder Kooperationsverträgen, die wettbewerbsrechtliche Vorgaben berücksichtigen.

7. Wettbewerbsrecht im Schutzrechtebereich

Das Wettbewerbsrecht schützt die Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten, insbesondere im Zusammenhang mit Schutzrechten. Es bietet umfassende Regelungen, um sowohl Verletzungen von Schutzrechten als auch deren Missbrauch zu verhindern. Anwälte spielen eine zentrale Rolle, indem sie ihre Mandanten in der Durchsetzung ihrer Rechte, der Abwehr von Ansprüchen und der rechtssicheren Nutzung von Schutzrechten unterstützen. Relevante Urteile wie „Magill TV Guide“ oder „DESIGN LINE“ zeigen, dass Schutzrechte und Wettbewerbsrecht eng miteinander verflochten sind, weshalb fundierte rechtliche Expertise unerlässlich ist.

Nutzen sie gerne unser Formular zur Patentanmeldung.

[sc_fs_multi_faq headline-0=“h2″ question-0=“Wo wird das Wettbewerbsrecht geregelt?“ answer-0=“

Ein Recht, gegen einen Wettbewerbsverstoß vorzugehen, ergibt sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Der bedeutendste wettbewerbsrechtliche Anspruch ist der Unterlassungsanspruch. Daneben bestehen Schadensersatz- und Auskunftsansprüche.

Ein Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden voraus. Ein Verletzer kann sich folglich nicht erfolgreich damit exkulpieren, indem er behauptet, von der Rechtswidrigkeit der konkreten Werbung nichts gewusst zu haben und dies auch nicht gewollt zu haben.

Häufig wird mittels des Wettbewerbsrechtes allerdings ein ganz “anderer” Verstoss gegen geltendes Recht gerügt, wie zB gegen das Teledienstegesetz (zB Impressumspflicht), das Lebensmittelgesetz, die Preisangabenverordnung etc.

“ image-0=““ headline-1=“h2″ question-1=“Was kann der Wettbewerber gegen unlautere Werbung machen?“ answer-1=“Der erste Schritt ist in der Regel eine Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zwar ist hierfür ein Wettbewerbsverhältnis und ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs Tatbestandsvoraussetzung für einen Unterlassungsanspruch. Aber diese “Hürden” sind gering; der Wettbewerber muss nicht in tatsächlichem Wettbewerb stehen, sondern es genügt potentieller.“ image-1=““ headline-2=“h2″ question-2=“Was bedeutet die Abgabe einer Unterlassungserklärung?“ answer-2=“

Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer, das wettbewerbswidrige Verhalten in Zukunft bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Schwere des Verstoßes. Sie beträgt häufig mehr als 5.200,– Euro. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne angemessenes Vertragsstrafeversprechen ist nicht ausreichend, um das Rechtsschutzbedürfnis des Wettbewerbs zu befriedigen (keine ernsthafte Ausräumung der Wiederholungsgefahr). Es genügt nicht, tatsächlich die in der Abmahnung gerügten Verstösse zukünftig zu unterlassen. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen.

Die Abgabe der Unterlassungserklärung und deren Annahme regelt das Wettbewerbsverhältnis innerhalb vertraglicher Verjährungsfristen, wohingegen für wettbewerbsrechtliche Ansprüche eine 6-monatige Verjährungsfrist gilt. Auch deshalb sollte deren Abgabe und Inhalt exakt überlegt werden – die Unterlassungserklärung, die der Wettbewerber verlangt, geht überdurchschnittlich häufig zu weit.

“ image-2=““ headline-3=“h2″ question-3=“Was kann passieren, falls keine Unterlassungserklärung abgegeben wird?“ answer-3=“Erfolgt keine inhaltlich ausreichende Unterlassungserklärung, kann der Wettbewerber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Ablauf der in einer Abmahnung – häufig kurz – bemessenen Frist, wird häufig ein einstweiliges Verfügungsverfahren durchgeführt. Da ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur zulässig ist, solange die Angelegenheit ”dringlich” durch den Antragsteller behandelt wurde, dürfen nur wenige Woche zwischen Kenntnis des Verstosses und Antrag vergehen. Dabei kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung in wenigen Tagen entscheiden und den Verletzer zur Unterlassung durch Beschluss verurteilen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten muss dann der Verletzer tragen.“ image-3=““ headline-4=“h2″ question-4=“Was erfolgt nach einer einstweiligen Verfügung?“ answer-4=“

Die einstweilige Verfügung ist lediglich “einstweilig”, also insbesondere weder endgültig oder auch nur verjährungshemmend. Deshalb erfolgt anschließend die Aufforderung, eine (wiederrum gebührenauslösende) Abschlusserklärung abzugeben. Der Antragsgegner erkennt damit die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf die Durchführung des Hauptverfahrens. Erfolgt letzteres nicht, können mit dem Hauptsacheverfahren weitere Kosten auf den Verletzer hinzutreten.

Im übrigen kann gegen die einstweilige Verfügung oder die Kosten Widerspruch eingelegt werden, so dass dann eine mündliche Verhandlung durchgeführt würde und das Gericht über “seine” Verfügung erneut entscheidet.

“ image-4=““ headline-5=“h2″ question-5=“Was benötigen wir, um Ihre wettbewerbsrechtliche Frage zu bearbeiten?“ answer-5=“Sollten Sie eine Werbemassnahme prüfen lassen wollen, benötigen wir Ihre Werbung, die Auflage, das Verbreitungsgebiet etc. Sofern Sie abgemahnt wurden, benötigen wir darüberhinaus die Abmahnung.
Nutzen sie gerne unser Formular zur Patentanmeldung.“ image-5=““ count=“6″ html=“false“ css_class=““]