Die Hannover Messe 2026 zeigte erneut: Messen sind Schaufenster für Innovationen – und Schauplatz von Rechtsstreitigkeiten. Was Aussteller vor, während und nach der Messe beachten sollten.
Laut DPMA stiegen die Patentanmeldungen aus Niedersachsen 2025 um 19,8 Prozent. Auch Gebrauchsmuster, Marken und Designs legten zu. Was die Zahlen für Unternehmen in der Region bedeuten.
Der Wert der in der EU sichergestellten Fälschungen hat 2025 einen Höchststand erreicht. Mit einem Grenzbeschlagnahmeantrag können Rechteinhaber den Zoll kostenlos für sich arbeiten lassen.
Mit Urteil vom 31. Juli 2026 hat das Landgericht München I die Musik-KI Suno wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. Was das für Unternehmen bedeutet, die KI einsetzen oder entwickeln.
Seit Dezember 2025 können auch handwerkliche und industrielle Erzeugnisse EU-weit als geografische Angabe geschützt werden. Anträge aus Deutschland laufen über das DPMA.
Die EU-Verordnung über Pflanzen aus neuen genomischen Techniken ist im Juli 2026 in Kraft getreten. Für Züchter und Saatgutunternehmen gewinnen Patent- und Sortenschutzstrategien an Bedeutung.
Der Bundestag hat im September 2026 die Modernisierung des Designgesetzes beschlossen. Für Ersatzteilhersteller, Softwareanbieter und Unternehmen mit 3D-Druck-Daten ändert sich einiges.
Mit der zweiten Stufe der EU-Designreform sind seit 1. Juli 2026 animierte Darstellungen, mehr Ansichten und strengere Verfahrensregeln beim EUIPO möglich. Was Unternehmen jetzt anders machen sollten.
Das Einheitspatent gewinnt in Europa weiter an Bedeutung. Seit seiner Einführung im Juni 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) rund 108.000 Anträge auf einheitliche Wirkung erhalten. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt inzwischen bei weniger als zehn Tagen. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen: Fast zwei Drittel der europäischen KMU, die Patentschutz anstreben, [...]
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat mit Entscheidung vom 21. Oktober 2026 den Überprüfungsantrag R 0007/25 einstimmig als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Partei eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen kann, wenn während eines laufenden Beschwerdeverfahrens ein weiterer Beteiligter interveniert und die verbleibende Zeit für [...]
