Vom 20. bis 24. April 2026 fand in Hannover wieder die Hannover Messe statt, Partnerland war Brasilien. Neben neuen Robotern, Antrieben und Softwarelösungen gab es auch rechtliche Schlagzeilen: Nach Berichten der Fachpresse erwirkte ein Roboterhersteller zum Messestart beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber wegen der Verletzung von Urheberrechten an Software. Das zeigt, wie schnell eine Messe zum Ort von Rechtsstreitigkeiten wird – in beide Richtungen.

Messestand mit Industrieroboter in einer leeren Messehalle

Die häufigste Falle: Ausstellen vor dem Anmelden

Wer eine Erfindung auf der Messe zeigt, bevor sie zum Patent angemeldet ist, macht sie in aller Regel selbst zum Stand der Technik. Eine spätere Patentanmeldung ist dann nicht mehr neu. Eine allgemeine Schonfrist kennt das deutsche und europäische Patentrecht nicht.

Etwas großzügiger sind Gebrauchsmuster, Designs und Marken: Für sie gibt es eine Ausstellungspriorität – allerdings nur für Messen, die im Bundesanzeiger ausdrücklich bekanntgemacht wurden. Ob das für eine konkrete Messe gilt, sollte vorab geprüft werden. Für Gebrauchsmuster gilt zudem eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten, für Designs von zwölf Monaten für eigene Offenbarungen – wer sich darauf verlässt, verliert aber in der Regel den Weg zum Patent und zu vielen Auslandsschutzrechten.

Praxisbeispiel: Das Exponat aus dem Mittelstand

Ein Hersteller von Fördertechnik plant für die Messe den Auftritt mit einem neuen Greifer. Sechs Wochen vorher kommt er zu uns. Ergebnis: Kurzfristige Patentanmeldung des Kernprinzips beim DPMA, Gebrauchsmuster für eine Variante, Designanmeldung für das markante Gehäuse, Geheimhaltungsvereinbarung für den Zulieferer der Steuerung. Am Messestand zeigt das Team das Produkt, erklärt aber nicht jedes Detail der Software. Als ein Besucher mit Kamera auffällig lange am Stand steht, ist das Unternehmen vorbereitet.

Checkliste für Aussteller

  • Vorher: Schutzrechte anmelden, Verträge mit Zulieferern und Messebauern auf Geheimhaltung prüfen, eigene Exponate auf Verletzung fremder Rechte prüfen lassen.
  • Schutzschrift: Wer befürchtet, selbst auf der Messe angegriffen zu werden, kann vorsorglich eine Schutzschrift hinterlegen.
  • Während der Messe: Nachahmungen dokumentieren (Fotos, Prospekte, Kontaktdaten), schnell anwaltlich prüfen lassen. Eine einstweilige Verfügung ist oft innerhalb weniger Tage möglich.
  • Danach: Nachanmeldungen im Ausland innerhalb des Prioritätsjahres planen.

Die nächste Hannover Messe findet im April 2027 statt. Wer dort Neues zeigen will, sollte jetzt mit der Schutzrechtsplanung beginnen.

Mehr dazu: Patentanmeldung · Patentverletzung · Geheimnisschutz

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Stand: November 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.